• 专利附录
  • 专利说明
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  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1984000639A1
    申请号:PCT/CH1983/000056
    申请日:1983-05-05
    公开日:1984-02-16
    发明作者:Albert Portmann
    申请人:Sodeco Compteurs De Geneve；
    IPC主号:H01H1-00
    专利说明:
    [0001] Mehrpoliger Tastschalter
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf einen mehrpoligen Tastschalter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
    [0003] Tastschalter werden in vielfacher Weise verwendet zur Anzeige eines Zustandes, beispielsweise einer Endstellung eines Maschinen¬ tisches, des Schliesszustandes einer Türe, eines Deckels oder ähnlicher Elemente. Dabei wird direkt von der Bewegung des 0 zu überwachenden Teiles ein Wegstück zur Betätigung eines Schal- ter-Stössels ausgenutzt. Die DE-PS 952 915 zeigt einen solchen einpoligen Schalter. Für Anwendungsfälle, bei denen mehr als ein elektrischer Stromkreis geschaltet werden muss, ist es aus- serdem nach der DE-PS 971 322 bekannt, mehrere Schalter räum- ~ lieh hintereinander anzuordnen. Dies ergibt vielfach unzulässig grosse Bauhöhen besonders dort, wo die Schalter nicht nur für
    [0004] Kleinspannung, sondern auch direkt am Niederspannungsnetz verwendet werden und die dazu vorgeschriebenen Abstände und
    [0005] Kriechwege zwischen spannungsführenden Teilen unter sich und gegen Masse eingehalten werden müssen.
    [0006] Bei der Verwendung der Tastschalter als Sicherheitselement, z.B. für Abschrankungen an Stanzmaschinen gegen unbefugte Hand¬ griffe während eines Arbeitsvorganges oder als Türkontakt, bei dem gewährleistet sein muss, dass bei offener Türe keine gefähr¬ lichen Berührungsspannungen mehr vorliegen, bestehen zusätz¬ liche Sicherheitsvorschriften. Letztere erfordern am Schalter selbst mehr als ein den Schaltkontakt betätigendes Rückstellelement, was beim Bekannten nochmals zusätzliche Bautiefe beanspruchen würde.
    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Herstel lauf wand und die Bauhöhe eines mehrpoligen Tastschalters unter Einhal¬ tung der Sicherheitsanforderungen zu verringern.
    [0008] O PI Die Erfindung ist im Anspruch 1 gekennzeichnet.
    [0009] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.
    [0010] Es zeigen: Fig. 1 Einen Längsriss eines Tastschalters im
    [0011] Schnitt längs den Linien A-A der Fig. 2 und Fig. 2 einen Seitenriss im Schnitt längs der Linie B-B der Fig. 1, wobei in der linken und rechten Hälfte der Fig. 2 zwei verschiedene Schaltstellungen dargestellt sind.
    [0012] In den Figuren bedeutet 1 ein Gehäuse-Unterteil eines dreipoligen Tastschalters mit einem Betätigungsstössel 2, der sowohl in einem Gehäuse-Oberteil 3 als auch in einer Führungsbahn 4 (Fig. 1) des Gehäuse-Unterteils 1 längsverschiebbar gelagert ist. Im Ge¬ häuse-Unterteil 1 sind nebeneinander drei Schaltkammern 5, 6, 7 angeordnet, von denen jede je eine Kontaktbrücke 8, 9, 10 und je zwei zugehörige Kontaktfinger 11, 12 (Fig. 2), 13 auf¬ weist. Die Kontaktbrücken 8, 9, 10 sind vom einzigen Betätigungs¬ stössel 2 aus betätigbar. Dazu ist an die Innenseite des Gehäuse- Oberteils 3 anschliessend am Betätigungsstössel 2 ein Quersteg 14 angeformt, der drei vorstehende Kontaktträger 15, 16, 17 aufweist. Die Kontaktträger 15, 16, 17 dringen in die einzelnen Schaltkammern 5 bzw. 6 bzw. 7 ein und bestehen aus je zwei elastischen Fingern, von denen nur zwei Finger 16a, 16b des Kontaktträgers 16 in der Fig. 2 ersichtlich sind. Die Enden der elastischen . Finger jedes Kontaktträgers 15, 16, 17 sind zu je einem Anschlag 18, 19, 20 (Fig. 1) ausgebildet, von denen in der Fig. 2 Anschläge 19a und 19b des Kontaktträgers 16 darge¬ stellt sind. An jedem der Kontaktträger 15, 16, 17 ist eine der Kontaktbrücken 8 bzw. 9 bzw. 10 um deren Brückenmitte wippend aufgehängt, wozu jede der Kontaktbrücken 8, 9, 10 eine zentrale Oeffnung 21 aufweist. Die elastischen Finger der Kontaktträger 15, 16, 17 durchdringen je eine der Kontaktbrücken 8, 9, 10 in deren Oeffnung 21 und hindern die Kontaktbrücken 8, 9, 10 mit den Anschlägen 18, 19, 20 am Herausfallen.
    [0013] Mit je einer Kontaktdruckfeder 22,- 23, 24, die sich einerseits am Quersteg 14 und andererseits an je einer der Kontaktbrücken 8, 9, 10 abstützt, werden die Kontaktbrücken 8, 9, 10 in der Ruhestellung des Betätigungsstössels 2 gegen deren Anschläge 18, 19, 20 gedrückt und damit in einer bestimmten Lage gehalten.
    [0014] In der Fig. 1 ist der Betätigungsstössel 2 in seiner Ruhestel¬ lung, also bei geöffnetem Tastschalter, dargestellt.
    [0015] Auf der linken Seite der Figur 2 ist der Betätigungsstössel 2 so weit hineingedrückt, dass die Kontaktbrücken 8, 9, 10 die Kontaktfinger 11, 12, 13 gerade berühren. Der Tastschalter ist damit elektrisch geschlossen. Zum Ausgleich von Wegtoleranzen eines Betätigungsgliedes steht noch ein Nachlaufweg zur Verfü¬ gung. Die rechte Seite der Fig. 2 zeigt die Stellung des Betäti¬ gungsstössels 2 am Ende des möglichen Nachlaufweges. Der ent- stehende Kontaktdruck ist durch die Kontaktdruckfedern 22, 23, 24 gegeben .
    [0016] Zur Zurückstellung des Betätigungsstössels 2 weist jede Schalt¬ kammer 5, 6, 7 eine eigene Rückstellfeder 25, 26, 27 auf. Diese stützen sich einerseits am Quersteg 14 und andererseits am Boden der Schaltkammern 5, 6, 7, das heϊsst am Gehäuse-Unterteil 1, ab. Zur Führung der Rückstellfedern 25, 26, 27 dienen drei am Gehäuse-Unterteil 1 angeformte, in je eine der Schaltkammern 5, 6, 7 vorstehende Zapfen 28. Die Rückstellfedern 25, 26, 27 sind auf diese Zapfen 28 aufgesteckt. Die Stärke der Rückstellfedern
    [0017] 25, 26, 27 ist so bemessen, dass beim Ausfall einer der Rückstell¬ federn 25, 26, 27 die Federkraft der verbleibenden Rückstellfedern 25, 26, 27 genügt, um beim Fehlen einer Betätigungskraft am Betätigungsstössel 2 die Kontaktbrücken 8, 9, 10 aller Schalt- kammern 5, 6, 7 zu öffnen und den Betätigungsstössel 2 in seine Rühestellung zu bringen. Damit dies gewährleistet ist, darf der Betätigungsstössel 2 auch bei einseitiger Belastung nie zum Ver¬ klemmen kommen. Er weist daher wenigstens in der Richtung, in der sich der Quersteg 14 erstreckt, eine zusätzliche seitliche Führung auf. Sie besteht im beschriebenen Beispiel aus zwei parallelen Rippen 29, 30 (Fig. 1), die sich zwischen der mitt¬ leren Kontaktbrücke 9 und den beiden äusseren Kontaktbrücken 8 und 10 erstrecken und an den seitlichen Führungsbahnen 4 der mittleren Schaltkammer 6 entlang gleiten.
    [0018] Durch die doppelte Führung des Betätigungsstössels 2 einerseits im Gehäuse-Oberteil 3 und andererseits in den Führungsbahnen 4 kann der Betätigungsstössel 2 auch dann nicht verklemmen, wenn infolge Federbruches eine der äusseren Rückstellfedern 25 oder 27 ausfällt und die restlichen zwei allein arbeiten. Die verbleibenden Rückstellfedern werden den Betätigungsstössel 2 trotzdem in seine Ruhestellung bringen können.
    [0019] Für den Einbau des Tastschalters sind am Gehäuse-Unterteil 1 angeformte Federlappen 31 (Fig. 2) vorhanden, welche den Tast- Schalter in bekannter Weise in einer entsprechenden Ausnehmung einer Blechtafel federnd festhalten.
    [0020] Der beschriebene Aufbau erlaubt die wirtschaftliche Herstellung ausschaltsicherer Tastschalter, welche den geforderten Sϊcherheits- bestimmungen entsprechen und die trotz geringer Raumbeanspru¬ chung auch die für die Verwendung in Niederspannungsnetzen nötigen Luftspalte und Kriechstrecken aufweisen. Auch ist deren Montage denkbar einfach und erfordert keine besonderen Werk¬ zeuge.
    [0021] O PI
    权利要求:
    Claims P A T E N T A N S P R U E C H E
    1. Mehrpoliger Tastschalter mit einem entgegen der Kraft einer Rückstellfeder läπgsverschiebbaren Betätigungsstössel, der wenig- stens eine unter Federvorspannung stehende Kontaktbrücke zum Kurzschliessen von in einem Gehäuse angebrachten, feststehenden Kontaktfingern tr gt, wobei die Federvorspannung der Kontakt¬ brücke den nötigen Kontaktdruck erzeugt, dadurch gekennzeich¬ net, dass mehrere, mindestens je eine Kontaktbrücke (8, 9, 10) und zugehörige Kontaktfinger (11, 12, 13) aufweisende Schalt¬ kammern (5, 6, 7) nebeneinander angeordnet und vom einzigen Betätigungsstössel (2) betätigbar sind und dass jede Schaltkammer (5, 6, 7) eine Rückstellfeder (25, 26, 27) aufweist, deren Stärke so bemessen ist, dass beim Ausfall einer der Rückstellfedern (25, 26, 27) die Federkraft der verbleibenden Rückstellfeder (25, 26, 27) genügt um die Kontaktbrücken (8, 9, 10) aller Schaltkammern (5, 6, 7) zu öffnen und den Betätigungsstössel (2) in seine Ruhe¬ stellung zu bringen.
    2. Tastschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass drei Schaltkammern (5, 6, 7) nebeneinander angeordnet sind.
    3. Tastschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der einzige Betätigungsstössel (2) einen Quersteg (14) mit drei vorstehenden Kontaktträgern (15, 16, 17) aufweist, an denen je eine der Kontaktbrücken (8, 9, 10) der drei Schaltkammern (5, 6, 7) um ihre Brückenmitte wippend aufgehängt ist, und dass der Betätigungsstössel (2) wenigstens in der Richtung, in der sich der Quersteg (14) erstreckt, eine zusätzliche seitliche Füh- rung (4, 29, 30) aufweist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    IT8322149D0|1983-07-20|
    US4544815A|1985-10-01|
    IT1163821B|1987-04-08|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1983-12-08| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1983901353 Country of ref document: EP |
    1984-02-16| AK| Designated states|Designated state(s): GB JP US |
    1984-02-16| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): FR GB NL |
    1984-08-08| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1983901353 Country of ref document: EP |
    1986-08-20| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1983901353 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    CH447682A|CH656484A5|1982-07-22|1982-07-22|Mehrpoliger tastschalter.|JP50140683A| JPH0430126B2|1982-07-22|1983-05-05||
    HK80087A| HK80087A|1982-07-22|1987-10-29|Multipole button switch|
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